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Persönliches Budget

Wunsch- und Wahlrecht stärken - Das Persönliche Budget


Mit der Kodifikation des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wurde ein grundlegender Wechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung vollzogen. Modernes und bürgernahes Recht für psychisch kranke Menschen wurde geschaffen. In dessen Mittelpunkt steht nicht mehr der psychisch kranke Mensch als Objekt der Fürsorge sondern der selbstbestimmte Mensch mit individuellem Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe.

Ausdruck dieses Paradigmenwechsels ist das "Persönliche Budget". Mit der neuen Leistungsform können Menschen mit einer psychischen Erkrankung auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu beschaffen. Sie kaufen als Experten in eigener Sache Leistungen eigenverantwortlich und selbstständig ein. Rechtsgrundlage des Persönlichen Budgets ist § 17 Abs. 2 bis 6 SGB IX mit Konkretisierungen in den einzelnen Leistungsgestzen. Das Instrument des Persönlichen Budgets soll dem psychisch kranken Menschen dienen, sich selbst besser in der Gesellschaft und Gemeinschaft vertreten zu können. Zum Beispiel in dem er sich seine passgenaue Hilfe einholt und damit Teilhabe in seinem Sinne gestaltet. Der Fürsorgegedanke wird durch Empowerment-Strategien ersetzt. Mit dem Persönlichen Budget wird das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen konkretisiert. Leistungen in der Leistungsform des Persönlichen Budgets können alle psychisch kranken Menschen oder von einer solchen Erkrankung bedrohte Menschen (im Gesetz heißt es seelisch Behinderte) erhalten, und zwar unabhängig von der Art und der Schwere ihrer Behinderung und unabhängig von der Art der benötigten Leistungen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf die Ausführung von Teilhabeleistungen in Form Persönlicher Budgets.



Gudrun Mahler
Diakonisches Werk Bayern, Pirckheimerstr. 6, 90408 Nürnberg
Tel.:0911/9354-316
Fax:0911/9354-470
E-Mail:  mahler(at)diakonie-bayern.de

 

Melanie Senß
Sozialpsychiatrischer Dienst im Julius Schieder Haus, Pirckheimerstr. 16,
90408 Nürnberg
Tel.:0911/935955-5
Fax:0911/935955-72
E-Mail:  melanie.senss(at)stadtmission-nuernberg.de